Wohnungspolitik in Niedersachsen

Die Herausforderungen für die sozialorientierte Wohnungswirtschaft sind unverändert komplex. Auch im Jahr 2021 standen die Bemühungen um mehr bezahlbaren Wohnraum im Mittelpunkt umfangreicher politischer Aktivitäten. Immer wieder haben Verband und Mitgliedsunternehmen darauf hingewiesen, dass die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und das gleichzeitige Erreichen der Vorgaben zum Klimaschutz ohne verstärkte öffentliche Förderung nicht möglich sein wird. Der abrupte Stopp der KfW55-Förderung zu Beginn dieses Jahres hat das Vertrauen der Wohnungswirtschaft in eine verlässliche Förderpolitik (zumindest auf Bundesebene) grundlegend erschüttert. Mit der Niedersächsischen Landesregierung und insbesondere mit dem für Wohnungsbau zuständigen Fachminister Olaf Lies hat der vdw einen wichtigen Partner an seiner Seite. Diese Partnerschaft hat im vergangenen Jahr maßgeblich dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern. So wurden die Verwaltungsvorschriften zur Wohnraumförderung optimiert; vdw und zahlreiche Mitgliedsunternehmen haben diesen Prozess mit fundierten Praxiserfahrungen maßgeblich unterstützt. Durch die Überarbeitung der Vorschriften ergeben sich spürbare finanzielle Verbesserungen, die im Wesentlichen aus dem Zusammenwirken aus der Verrechnung der Tilgungsnachlässe, der Berechnungssystematik für die Verwaltungskosten sowie der Reduzierung der Mindesttilgung resultieren. Zweiter großer Punkt war die Novelle der Bauordnung, die mittlerweile den Landtag passiert hat. Das Regelwerk wurde vereinfacht sowie anwenderfreundlicher und widerspruchsfrei gestaltet. Die neue NBauO steht für mehr Nachhaltigkeit und weniger Bürokratie. Allerdings wurden nicht alle Vorschläge umgesetzt, etwa die aus Sicht des vdw verbindliche Bearbeitungszeit im Genehmigungsverfahren, um den erforderlichen Wohnraum in der gebotenen Zügigkeit herstellen zu können. Darüber hinaus hat sich der Verband zu einer Vielzahl von Themen geäußert. Hier ein stichwortartiger Überblick: zur Neufassung der Bauvorlagenverordnung, zur Änderung baurechtlicher Verordnungen, zu Baugebührenordnung, zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Dazu kommen noch intensive Gespräche und Diskussionen bspw. zur Grundsteuerreform, zum Thema Erbbaurecht und zur Novelle des Telekommunikations¬modernisierungsgesetzes.

Kommunalwahl in Niedersachsen

Die Kommunalwahl in Niedersachsen im September hat der vdw zum Anlass genommen, zentralen Forderungen der Wohnungswirtschaft in einem Positionspapier zusammenzufassen: mehr Unterstützung für einen sozial-orientierten Wohnungsbau, die Stärkung von Quartieren und Nachbarschaften und der Ausbau des Klimaschutzes in Landkreisen, Städten und Gemeinden.

  1. Kommunalpapier herunterladen
  2. Hier geht’s zur Presseinformation: https://vdw-online.de/wohnungswirtschaft-legt-positionspapier-zur-kommunalwahl-vor-vdw-setzt-sich-ein-fuer-bezahlbaren-wohnraum-mehr-klimaschutz-und-lebenswerte-quartiere/

Wohnungspolitik in Bremen

So intensiv wie seit vielen Jahren nicht begleitet der vdw die Wohnungs- und Städtebaupolitik im Land Bremen. Bausenatorin Dr. Maike Schaefer hat in einem Beitrag fürs vdw magazin die „intensive, kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem vdw betont.
Das Bündnis für Wohnen hat sich als wichtiges Instrument zur Förderung des bezahlbaren Wohnen etabliert. Denn bei der Lösung dieses Problems sind Politik, Verwaltung, Wirtschaft und viele weitere Gesellschaftsgruppen gefordert. Und dieser Gemeinschaftsgeist hat das Bündnis für Wohnen von der ersten Sitzung an ausgezeichnet. 2700 öffentlich geförderte Wohnungen in den vergangenen Jahren – das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. „Konstruktiv, sozial orientiert und nachhaltig – so kann eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik vor Ort gelingen“, meint dazu Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt. Bei einer erfolgreichen, generationengerechten und integrierenden Stadtentwicklung geht es aber nicht allein um Wohnungsversorgung. Deswegen hat sich das Bündnis auch um Quartiersfragen gekümmert, die Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur und Freizeit mit neuen Energie- und Mobilitätskonzepten verbinden. Künftig wird es darum gehen, Klimaschutz und sozialen Wohnungsbau miteinander zu verbinden. Ein Meilenstein war im vergangenen Jahr sicherlich die Veröffentlichung einer Studie des Fachinstituts Fraunhofer IFAM im Auftrag der agWohnen Bremen-Bremerhaven zum CO2-Ausstoß im Wohnungsbestand. Die Wohnungsunternehmen haben ihre Emissionen im Zeitraum von 2005 bis 2019 um 42 Prozent gesenkt. Damit wurde das in der Bremer Partnerschaft für den Klimaschutz vereinbarte Ziel von 20 Prozent bei weitem übertroffen. Die agWohnen machte bei der Vorlage der Studie deutlich, dass ein klimaneutraler Gebäudebestand nur mit weiteren großen Anstrengungen möglich sei: etwa eine 100 Prozent klimaneutrale und grüne Wärmeversorgung, eine dezentrale Nutzung regenerativer Energien unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und eine bessere Förderung energetischer Quartiersmaßnahmen. Darüber hinaus hat sich der Verband auch im Land Bremen zu einer Vielzahl von Themen geäußert. Hier ein stichwortartiger Überblick: Anpassung der bremischen Vollzugsvorschriften zum Gebäudeenergiegesetz, die kommunale Abfallentsorgung, das Mobilitätsortsgesetz und der Bremer Mietspiegel.

Aktuelle Projekte der vdw-Mitglieder

Die Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften in Niedersachsen hatten für das Jahr 2021 Neubauinvestitionen in Höhe von 630 (2020: 515) Millionen Euro angekündigt. Wie im Jahr zuvor sollten rund 1500 neue Mietwohnungen fertiggestellt werden, davon erneut etwa 430 mit öffentlicher Förderung. Zahlreiche Großprojekte wie etwa in Hannover, in Wolfsburg, in Braunschweig, in Hildesheim und in Wilhelmshaven sind zwar schon im Bau – mit einer endgültigen Fertigstellung wird aber erst in diesem oder in den nächsten Jahren gerechnet. Von Anfang 2020 bis Ende 2022 – so hatten es die vdw-Mitglieder angekündigt – sollten 8000 Wohneinheiten fertiggestellt bzw. mit ihrem Bau begonnen werden. „Wir sind trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf einem guten Weg, aber diese Vorgabe ist nicht zu erreichen“, sagte vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt zur Zwischenbilanz beim Verbandstag. Auch die vor Jahresfrist noch erhoffte Zahl von 3200 öffentlich geförderten Wohnungen in diesem Zeitabschnitt sei nicht mehr realistisch.

Im Land Bremen haben die vdw-Mitglieder Jahr 2020 rund 75 Millionen Euro für Neubauprojekte ausgegeben, im Geschäftsjahr 2021 sollten es etwa 140 Millionen Euro sein. Für den dreijährigen Zeitraum 2020-2022 stehen ca. 2000 neue Wohnungen in Aussicht – bislang sind knapp 500 bezugsfertig, davon wurden 87 öffentlich gefördert.

Verbandsdirektorin Dr. Schmitt wertete diese Zahlen positiv: „Unsere Mitglieder übernehmen soziale Verantwortung und vergrößern das Angebot an bezahlbarem Wohnraum.“ Wer mehr wissen will – hier gibt es einen Eindruck von den vielfältigen Bauaktivitäten der vdw-Mitglieder, die im vergangenen Jahr begonnen oder sogar schon abgeschlossen wurden.

Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
in Niedersachsen und Bremen e.V. - 2022