Wohnungspolitik in Niedersachsen

Die Herausforderung für Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik in Niedersachsen sind weiterhin sehr komplex. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“, das maßgeblich von vdw mitinitiiert und schließlich vom Umwelt- und Bauministerium organisiert wurde, hatte bereits einen erheblichen Mangel an Sozialwohnungen im Land festgestellt und einige Lösungswege aufgezeigt. Dennoch ist der öffentlich geförderte Wohnungsbau hinter den allgemeinen Erwartungen zurückgeblieben. Somit fehlt vielerorts weiterhin bezahlbarer Wohnraum. Dieses Thema hat im vergangenen Jahr die politische Arbeit des vdw stark geprägt. Praktisch in allen öffentlichen Veranstaltungen – sei es zum Anstieg der Baukosten, zur Perspektive von Mieterstrommodellen oder zur Gestaltung der Wohnraumförderung – schwingt diese Frage mit: Wie kann das Wohnangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen auch in städtischen Lagen verbessert werden? Unter zahlreichen Initiativen des vdw in Richtung Landespolitik sind an dieser Stelle zwei hervorzuheben: der Vorschlagskatalog zur Vereinfachung der Niedersächsischen Bauordnung und die Verbesserungsvorschläge zur Wohnraumförderung, die in intensiven Workshops mit Wohnungsunternehmern erarbeitet wurden und mittlerweile auch dem Ministerium vorgelegt werden konnten. Darüber hinaus hat sich der Verband zu einer Vielzahl von Themen geäußert. Hier ein stichwortartiger Überblick: Gesetz zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum (NESWoG), Quartiersgesetz, Wohnraumschutzgesetz, Richtlinie „Photovoltaik-Batteriespeicher“, Sonderregelungen Wohnraumförderung COVID-19, Baugebührenordnung, Förderrichtlinie „Wohnen und Pflege im Alter“, Digitalisierung im Gesundheitswesen u.v.m. Dazu kommen noch intensive Gespräche und Diskussionen bspw. zur Grundsteuerreform, zum Thema Erbbaurecht und zur Novelle des Telekommunikations­modernisierungsgesetzes.

Wohnungspolitik in Bremen

Sehr intensiv hat der vdw die Wohnungs-und Städtebaupolitik im Land Bremen begleitet. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und Bausenatorin Dr. Maike Schaefer haben in ihren Grußworten für den Verbandstag und den vdw auftakt21die gute Zusammenarbeit mit dem Verband und der Bremer Wohnungswirtschaft ausdrücklich betont. In zwei Gastbeiträgen fürs vdw magazin hat die Senatorin darüber hinaus die wichtigsten Leitlinien der Bremer Wohnungspolitik sowie den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 näher erläutert. Zum „STEP Wohnen“ hat sich der vdw in der Entwurfsphase dezidiert geäußert und viele konkrete Vorschläge formuliert. Fazit der Stellungnahme: STEP 2030 ist ein aus Sicht der Wohnungswirtschaft vielversprechender und ganzheitlicher Strategieansatz, der Vorbild sein sollte auch für andere Ballungsräume oder Großstädte. Eine Ergänzung unsererseits: Die Seestadt Bremerhaven sollte ebenfalls einen „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ in der gleichen Weise erarbeiten. In vielen Gesprächen hat der Verband darüber hinaus dem Senat angeboten, bei der Gründung neuer Genossenschaften zu unterstützen. Ein entsprechendes Fördergesetz wurde vom Verband mit Einschränkungen begrüßt. Der eingeschlagene Weg sei richtig, betonte der vdw im Herbst, allerdings lasse die öffentliche Förderung unverständlicherweise die etablierten Wohnungsgenossenschaften außen vor. Ebenfalls kritisch äußerte sich der vdw zur Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Vielmehr müsse der Senat die steigenden Bau- und Grundstückskosten bekämpfen. Umso erfreulicher war die Verabschiedung des Programms „Wohnungsbauperspektiven 2020-23plus“, mit dem Bremen 10.000 zusätzliche Wohnungen schaffen will. Schwerpunkte: aktive Flächenpolitik und Betonung des Quartiergedankens.

Aktuelle Projekte der vdw-Mitglieder

Die Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften in Niedersachsen treiben den Neubau voran. Von 2020 bis 2022 wollen sie – zusätzlich zu den bereits begonnenen und vom Land geförderten Wohnungen – annähernd 8000 Wohneinheiten zwischen Nordsee und Harz errichten. 40 Prozent davon sollen durch das Land Niedersachsen gefördert werden. Rund zwei Drittel der angekündigten Neubaumaßnahmen entfallen auf die städtischen und landkreiseigenen Wohnungsgesellschaften. Sie rechnen damit, in den nächsten drei Jahren den Bau von 5700 Wohnungen fertigzustellen bzw. zu beginnen, davon werden 2700 öffentlich gefördert. Die niedersächsischen Wohnungsgenossenschaften werden etwa 2300 Wohnungen zur Marktentlastung beisteuern, 500 mit öffentlicher Förderung. Das gesamte Neubauvolumen wird sich auf ca. 2,5 Milliarden Euro belaufen. Im Land Bremen werden insbesondere die kommunalen Wohnungsgesellschaften bis 2022 ca. 2000 neue Wohnungen bauen.

Insgesamt haben die vdw-Mitgliedsunternehmen im vergangenen Jahr rund 1,5 Milliarden Euro investiert – trotz Corona. 814 Millionen Euro wurden für Neubauprojekte aufgewendet, 694 Millionen Euro flossen in den Bestandserhalt.

Verbandsdirektorin Dr. Schmitt wertet diese Zahlen positiv: „Unsere Mitglieder übernehmen soziale Verantwortung und vergrößern das Angebot an bezahlbarem Wohnraum.“

Wer mehr wissen will – hier gibt es einen Eindruck von den vielfältigen Bauaktivitäten der vdw-Mitglieder, die im vergangenen Jahr begonnen oder sogar schon abgeschlossen wurden.

Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
in Niedersachsen und Bremen e.V. - 2021